Bezahlkarte bleibt Thema: Rat vertagt allerdings Entscheidung
Kierspe – Eindeutig zu lange dauert es aus Sicht der Fraktionen von CDU und der FDP, wenn das Thema Bezahlkarte für Geflüchtete erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Demografie, Soziales und Familie auf die Tagesordnung kommt. FDP-Fraktionschef Armin Jung monierte den späten Termin, der womöglich erst im November stattfinde. Dem schlossen sich auch die anderen Ratsfraktionen an, bis auf die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, die sich bei der Abstimmung enthielt, sodass am Ende das Thema Bezahlkarte in die erste Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause in den Fokus gerückt werden soll.
CDU und FDP drängen darauf, dass die Bezahlkarte möglichst schnell in Kierspe eingeführt werden soll. In der jüngsten Sitzung des Rates wurde das Thema besprochen, heraus kam nichts wirklich Neues, außer die derzeitige Zahl Betroffener, die das Thema tangiert. Genau 15 Fälle gibt es in Kierspe. „Das überrascht mich jetzt allersdings, dass es derzeit um nur 15 Personen geht. Gibt es belastbare Zahlen, wie hoch der Missbrauch der ausgezahlten Beträge ist?“, wollte Oliver Busch wissen. „Nein“, erwiderte Kämmerin Kerstin Steinhaus-Derksen. Regelmäßig würden die Kontoauszüge kontrolliert, bislang sei dabei nichts Auffälliges festgestellt worden.
Missbrauch
„Also ist es gar nicht schlimm, wenn wir erst im September darüber sprechen, die Republik geht bis dahin nicht von Kierspe ausgehend unter“, merkte Busch spitz an. „Auch wenn wir heute noch keinen Missbrauch feststellen können, sollten wir an die zukünftige Entwicklung denken, wer weiß, was noch kommt“, erklärte Armin Jung. Er erwähnte, dass auch das Thema Taschengeld noch gar nicht angesprochen worden sei. Auch das müsse dann thematisiert werden.
Klare Unterstützung für die schnelle Einführung einer solchen Karte kam seitens der UWG. Deren Fraktionschef Clemens Wieland sah aber noch einigen Klärungsbedarf durch die Verwaltung. „Da ist zu wenig Fleisch am Knochen“, machte Wieland deutlich. „Wir haben keine lokalen Beispiele, wir wissen nicht, wie groß eine denkbare Entlastung der Verwaltung ist und wir wissen nicht, wie das Ganze finanziert werden soll.“ Bevor das nicht geklärt sei, wäre es schwierig, darüber zu befinden. Er glaube aber, dass die jetzt beginnende Sommerpause durch die Verwaltung gut genutzt werden könne, um die offenen Fragen zu klären, beziehungsweise beantworten zu können.
Prüfen
Bis zur Hauptausschusssitzung will die Verwaltung Verschiedenes prüfen und vorbereiten, denn die Finanzierung müsse durch die Stadt Kierspe erfolgen, Land und Bund bleiben außen vor. Zu klären sei beispielsweise, so merkte es Oliver Busch (SPD) an, wie das mit Zahlungen beim Sozialen Bürgerzentrum Hand in Hand aussehe oder mit der Tafel, beziehungsweise der Lebensmittelausgabe im Sozialen Bürgerzentrum. Dann muss im Vorfeld klar sein, ob die heimischen Händler mit im Boot sind. „Der Hinweis ,Keine Kartenzahlung’ könnte zum Problem werden“, so Busch.
Artikel aus der come-on von Göran Isleib vom 09.07.2024 (https://www.come-on.de/volmetal/kierspe/bezahlkarte-bleibt-thema-rat-vertagt-allerdings-entscheidung-93175215.html)