CDU und FDP favorisieren die Bezahlkarte

CDU und FDP favorisieren die Bezahlkarte
 

Kierspe – Schnellstmöglich möchten die Fraktionen von CDU und FDP in Kierspe die sogenannte Bezahlkarte eingeführt wissen. Dazu stellen beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt Kierspe. Bekanntlich hatte die nordrhein-westfälische Staatskanzlei es den Städten und Gemeinden in NRW freigestellt, ob sie eine Bezahlkarte für geflüchtete Menschen einführen oder eben nicht. Hintergrund sind mögliche Missbrauchsfälle, bei denen Gelder angeblich nicht dort ankommen, wofür sie eigentlich gedacht sind, sondern beispielsweise in die Ursprungsländer der Geflüchteten wandern. Noch im Februar dieses Jahres hatte die damalige Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, Dorette Vormann-Berg, allerdings berichtet, das Fälle dieser Art in Kierspe nicht bekannt sind. „Aktuell ist ein Geldabfluss ins Ausland in Kierspe nicht festzustellen“, hatte sie damals gesagt.

Nichtsdestotrotz wollen CDU und FDP in Kierspe die Bezahlkarte lieber heute als morgen realisiert wissen. „Aus unserer Sicht ist das bisherige Auszahlungssystem missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize“, heißt es entsprechend im Antrag der beiden Fraktionen von CDU und FDP, unterzeichnet von den Fraktionsvorsitzenden Kerstin Rothstein (CDU) und Armin Jung (FDP).

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt, wie bereits erwähnt, den Städten und Gemeinden frei, ob sie die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen oder eben nicht. Das Problem jedoch: Die Kommunen müssen selbst die Kosten für die Einführung der Karte tragen, erläuterte bereits im Februar ein Sprecher der NRW-Landesregierung. Im Klartext: Eine Übernahme der in den Kommunen entstehenden Kosten durch das Land in Nordrhein-Westfalen ist nicht geplant. Auch der Bund werde sich an den mit der Einführung der Bezahlkarte verbundenen Kosten nicht beteiligen.

„Die Einführung einer Bezahlkarte ist notwendig, weil sie hilft, den Missbrauch von Sozialleistungen zu erschweren und die Verwaltung zu entlasten“, lautet der klare Standpunkt von CDU und FDP in Kierspe. „Durch den weitestgehenden Verzicht auf die Auszahlung von Bargeld können illegale Geldtransfers ins Ausland verhindert und sichergestellt werden, dass die finanzielle Unterstützung tatsächlich für den Lebensunterhalt verwendet wird“, schreiben die beiden Fraktionen abschließend in ihrem Antrag. Die Verwaltung schlägt dem Rat für seine kommende Sitzung am 2. Juli vor, das Ansinnen von CDU und FDP zunächst an den Ausschuss für Demografie, Soziales und Familie zu verweisen. Allerdings solle beiden Fraktionen in der Ratssitzung noch einmal Gelegenheit gegeben werden, den Antrag weiter auszuführen. GÖRAN ISLEIB

Ratssitzung

Die nächste Sitzung des Stadtrats beginnt am Dienstag, 2. Juli, um 17 Uhr.