OGS in Kierspe: FDP übt deutliche Kritik
Ein Artikel von Göran Isleib in der come-on vom 02.07.2024 (https://www.come-on.de/volmetal/kierspe/ogs-in-kierspe-fdp-uebt-deutliche-kritik-an-landesregierung-93164134.html )
Kierspe - Aber genau das würde geschehen, wirft die Fraktion unter Leitung von Armin Jung der schwarz-grünen Landesregierung vor. Mit einem Antrag wenden sich Armin Jung und der Sachkundige Bürger Markus Gorecki an den Rat der Stadt Kierspe. Der solle die Verwaltung beauftragen, mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen, „um einen Zeitplan für die Erarbeitung der sogenannten ,Umsetzungsregelungen’ vorzulegen; bis zum Sommer 2024 ein Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 vorzulegen; gemeinsam mit den Kommunen und der Trägerlandschaft flächendeckend ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot für Kinder im Grundschulalter zu schaffen.“
Armin Jung und Markus Gorecki führen im Antrag weiter aus, dass für Ende Januar 2024 von der schwarz-grünen Landesregierung angekündigt worden sei, einen Entwurf für ein Ausführungsgesetz vorzulegen. „Das sollte die konkrete Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder regeln“, erinnern die beiden Freidemokraten. Doch anstelle einer bereits angekündigten landesrechtlichen Verankerung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots habe das Kabinett am 5. März lediglich ein dreiseitiges Papier gebilligt, Titel: „Fachliche Grundlagen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026“. Seitdem gebe die Landesregierung fortlaufend an, an weiteren Umsetzungsregelungen zu arbeiten, jedoch seien diese Erklärungen nach Ansicht der FDP nicht präzise. „Weder wurde ein Zeitplan für die Erarbeitung vorgelegt, noch dargelegt, welche Verbindlichkeiten hinter den Regelungen stehen sollen“, bemängelt die FDP. Fazit der Freien Demokraten: „Kommunen, Schulen und die Trägerlandschaft werden bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs allein gelassen. Die unzureichenden Anweisungen der Landesregierung hinterlassen sowohl bei den ausführenden Kommunen als auch bei den Familien erhebliche Unsicherheit.“ Bereits jetzt hätten viele Träger große Finanzierungsprobleme, die von der Landesregierung nicht ausreichend aufgefangen würden. Es gebe offene Fragen zu Konnexität, Verbindlichkeiten zwischen OGS und Schule, Raumvorgaben, Personalschlüssel, Gruppengrößen und fachlicher Qualifikation des Personals. „Wann können Kommunen und Träger damit rechnen, rechtssichere verbindliche Aussagen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs zu erhalten?“
Für die FDP ist klar, dass dafür ein Ausführungsgesetz zur Orientierung und Planungssicherheit am besten sei.